Ein formularmäßiger Ausschluss der Einrede der Anfechtbarkeit nach § 770 Abs. 1 BGB im Bauvertrag ist wirksam!
Ein formularmäßiger Ausschluss der Einrede der Anfechtbarkeit nach § 770 Abs. 1 BGB für Gewährleistungsbürgschaften im Bauvertrag ist wirksam.
EEG-Umlage entfällt zum 01.07.2022
Nach 22 Jahren ist die EEG-Umlage nun in einem knappen halben Jahr Geschichte
Urteilsbesprechung
„Feststellungsverfügung scheitert nicht daran, dass § 650c Abs. 3 BGB eine Leistungsverfügung voraussetzt“
Kurzes Aufatmen nach Förder-Chaos
Update zu: Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) mit sofortiger Wirkung gestoppt
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